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Anordnungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100, so gilt dort ab dem übernächsten Tag § 28b Infektionsschutzgesetz (Anlage I).

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständige Behörde nach § 28b Absatz 1 Satz 3, Absatz 3, mit Ausnahme der Sätze 4 und 5, und § 77 Absatz 6 Satz 3 Infektionsschutzgesetz.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, das Ministerium für Inneres und Europa und das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung sind im Rahmen ihrer Ressortkompetenz zuständige Behörden für Entscheidungen nach § 28b Absatz 3 Satz 4 Infektionsschutzgesetz.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ist zuständige Behörde für Entscheidungen nach § 28b Absatz 3 Satz 4 Infektionsschutzgesetz für Gesundheitsfachberufe an Schulen der Erwachsenenbildung.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist im Rahmen seiner Ressortkompetenz zuständige Behörde für Entscheidungen nach § 28b Absatz 3 Satz 5 Infektionsschutzgesetz. Im Übrigen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständige Behörde nach § 28b Absatz 3 Sätze 4 und 5.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständige Behörde nach § 28b Absatz 1 Satz 3 und § 77 Absatz 6 Satz 3 Infektionsschutzgesetz.
Zu den hiermit verbundenen Aufgaben gehört die Bekanntmachung des In- und Außerkrafttretens der jeweiligen Maßnahmen.

Über die in § 28b Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen hinaus wird insbesondere auf folgende in Teil 1 dieser Verordnung landesweit geltende verschärfende Maßnahmen hingewiesen:

  • Prostitution ist untersagt.
  • Eine Beherbergung zum Besuch der Kernfamilie ist untersagt.
  • Eine zulässige Beherbergung ist nur für solche Personen zulässig, die bei der Anreise über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen.
  • Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz mit bis zu 50 Teilnehmenden sind zulässig, wenn die Auflagen aus Anlage 38 eingehalten werden.
  • Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Kapellen und in ähnlichen Räumlichkeiten oder unter freiem Himmel sind zulässig, sofern die Auflagen aus Anlage 39 eingehalten werden.

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen weitergehende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen. Dies gilt insbesondere unter Gesamtbewertung der Infektionslage auch

  • für Ausgangsbeschränkungen,
  • Bewegungsradiusbegrenzungen,
  • Zugangsbeschränkungen und
  • Einreiseverbote für Gemeinden, Ämter oder andere regional abgrenzbare Gebiete innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 der letzten sieben Tage je 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dabei ist der Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur MV-Corona-Ampel in seiner jeweils gültigen Fassung zu beachten
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