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Wahlen und Corona

Die Bundes- und Landtagswahlen finden erstmals unter Pandemiebedingungen statt. Deshalb folgt auf dieser Seite ein Überblick über die getroffenen Vorkehrungen zum sicheren Ablauf der Wahlen in MV und im Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

Regelungen am Wahltag

Die aktuelle Corona-Landesverordnung trifft Regelungen über den Wahltag am 26. September 2021. § 7 Absatz 2 Corona-LVO M-V regelt den Zugang und Aufenthalt in Wahllokalen. Es sind die Auflagen in Anlage 36a zu beachten:

  • Die Gemeindewahlbehörde hat für ihr Wahllokal ein Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen.
  • Die bekannten Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand einhalten, Mund-Nase-Schutz tragen und Lüften (AHA + L) gelten für alle Anwesenden. 
  • Für alle Wahlberechtigten, Mitglieder des Wahlvorstandes, Hilfskräfte und weiteren anwesenden Personen
      • besteht vor und in den Wahllokalen die Pflicht einen Mund-Nase-Schutz zu tragen
        (ausgenommen sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, die durch ein ärztliches Attest befreit sind)
      • besteht im und vor dem Wahllokal sowie beim Betreten und Verlassen des Wahlgebäudes (z. B. in der Warteschlange) die Pflicht den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten 
        (gilt nicht für Angehörige eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger)
      • Bei Beobachtung der Wahlhandlung oder Stimmauszählung (d. h. Personen, die sich mehr als 15 Minuten im Wahllokal aufhalten und kein Mitglied des Wahlvorstands oder Hilfskraft sind) gilt es die Kontaktdaten zu erfassen (wie in Gaststätten), um bei einem Infektionsfall die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen 
        (Anwesenheitsliste muss folgende Angaben enthalten: Vor- und Familienname, Anschrift, Telefonnummer, Uhrzeit der Anwesenheit im Wahllokal)

Für die Wähler*innen gilt für diesen Tag keine 3G-Regel. Auch für die Wahlhelfer*innen besteht keine Pflicht, einen Status als getestet, genesen oder geimpft nachzuweisen.
Es wird empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen. Jedoch werden auch in den Wahllokalen Stifte zur Verfügung gestellt, die nach jeder Benutzung desinfiziert werden.


Möglichkeiten zur Wahlteilnahme, wenn eine Quarantäneverpflichtung besteht: 
  • die Teilnahme an der Wahl ist von der Quarantäneanordnung nicht ausgenommen
  • Es besteht die Möglichkeit zur Briefwahl: 
      1. Bei der Gemeindewahlbehörde ist ein Wahlschein zu beantragen. Für den schriftlichen Antrag dient der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
        Die Kommunen bieten auch die Möglichkeit, den Wahlschein auf elektronischem Wege zu beantragen. 
      2. Die Briefwahlunterlagen werden dann per Post zugeschickt.
      3. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können wieder per Post zurückgeschickt werden (Hinweis: der Wahlbrief muss rechtzeitig, spätestens am Wahltag, bei der Wahlbehörde eingehen).
        Im Fall einer bestehenden Quarantäne, kann der Antrag von einer Person des Vertrauens unmittelbar bei der Gemeindewahlbehörde gestellt werden. Damit wird Zeit für den Postversand eingespart.
        Die ausgewählte Person ist schriftlich zu bevollmächtigen. Dafür ist ebenfalls der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu nutzen. Als Nachweis ist zusätzlich die Quarantäneanordnung vorzulegen.
      4. Übernimmt eine Person des Vertrauens den Rücktransport des Wahlbriefes zur Gemeindewahlbehörde (bis spätestens 18 Uhr am Wahltag), kann damit ein weiterer Tag an Postlaufzeit gespart werden. 
  • Sollte die Quarantäne kurz vor dem Wahltag oder direkt am Wahltag angeordnet werden, kann der Antrag auf einen Wahlschein bis spätestens 15 Uhr am Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde gestellt werden. Die beauftragte Person des Vertrauens müsste den Rücktransport des Wahlbriefes zur Gemeindewahlbehörde übernehmen. Der Wahlbrief muss bis 18 Uhr dort eingeworfen oder abgegeben werden. 

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