+++ 13.01.2021 +++ Bundesministerium für Gesundheit: Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV)

• 05.01.2021_Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der BundeskanzlerinPDF-Datei: 79 kB

+++ 14.12.2020 +++ Bundesministerium für Gesundheit: Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV)

+++ 18.11.2020 +++ 

• Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Beschlussfassung des Bundestages Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von internationaler Tragweite vom 18.11.2020 PDF-Datei: 143 kB

+++ 14.10.2020 +++ Beschluss zur Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

+++ 11.09.2020 +++ Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

+++ 06.08.2020 +++ Bundesministerium für Gesundheit: Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020

+++ 06.08.2020 +++ Bundesministerium für Gesundheit: Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 6. August 2020

+++ 31.07.2020 +++ Bundesministerium für Gesundheit: Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 31. Juli 2020

+++ 19.05.2020 +++ Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

+++ 28.04.2020 +++ Kulturministerkonferenz: Rahmenkonzept für die Wiederaufnahme des Unterrichts in Schulen, Kultusministerkonferenz 28042020

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020.

Häufige Fragen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - (SodEG) - Stand 09.04.2020

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister werden im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) geregelt. Informationen dazu hier.

Verordnung zur Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie vom 8. April 2020

Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020. Häufige Fragen und Antworten zum Sozialschutz-Paket. Mehr dazu auch hier.

Die Bundesregierung hat am 25.03.2020 eine Kurzarbeitergeldverordnung KuG beschlossen. Die Verordnung gilt mit Wirkung vom 01.03.2020 befristet bis zum 31.12.2020. Die Formulare für die Beantragung des neuen Kurzarbeitergeldes finden Sie hier:

Bundesagentur für Arbeit_Kurzantrag auf Kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit_Anzeige über Arbeitsausfall

Bundesagentur für Arbeit_KuG-Abrechnungsliste_Anlage zum Antrag

Bundesagentur für Arbeit_Hinweise zum Antragsverfahren Kug

In einem Eilverfahren wurde am 13.03.2020 das “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ durch Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Der Bundesminister für Gesundheit hat die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie rückwirkend zum 1.3. bis 31.12.2020 ausgesetzt und damit sein Vorhaben rechtlich umgesetzt. Die entsprechende erste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung wurde am 25.3.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBI. I S. 596).

Bundesregierung hat zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder umfangreiche Leitlinien vereinbart

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000