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Wesentliche Rechtsgrundlagen auf Bundesebene (Bundesrecht)

Reiseverkehr: einheitliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene - EinreiseVO

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 führt die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen. Damit regelt sie bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten.

Letzte Änderung: 9. Juni 2021  Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) 

Erläuterungen:

Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis ersetzen und von der Einreisequarantäne befreien. Dies gilt jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet.

Anmeldepflicht vor Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland:

RKI-Liste: Ausweisung internationaler Risikogebiete

  • Bereits bevor Sie einreisen, müssen Sie eine digitale Einreiseanmeldung durchführen, wenn Sie sich innerhalb der zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  • Auf der Homepage https://www.einreiseanmeldung.de geben Sie die Informationen zu Ihren Aufenthalten der letzten zehn Tage an.
  • Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen erhalten Sie eine PDF-Datei als Bestätigung. Ihr Beförderer wird in der Regel vor der Beförderung kontrollieren, ob Sie eine Bestätigung vorweisen können. Eine Beförderung kann anderenfalls nicht erfolgen.

Test- und Nachweispflichten und eine Quarantänepflicht bei Einreise aus Risikogebieten
für Einreisende nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet:

  • Über einen Testnachweis unmittelbar bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland müssen Personen verfügen, wenn sie aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet einreisen.
  • Einreisende aus einem Risikogebiet (nicht Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) müssen spätestens 48 Stunden nach Ankunft einen entsprechenden Testnachweis vorweisen können.
  • Wenn Sie sich in einem Virusvariantegebiet aufgehalten haben, müssen Sie sich grundsätzlich direkt nach Ankunft nach Hause - oder in eine sonstige Beherbergung am Zielort - begeben und 14 Tage lang absondern (häusliche Quarantäne). 

Weiterführende Informationsquellen:

Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit für Reisende

Geimpfte und Genesene: Ausnahmeregelung bei Schutzmaßnahmen - Bundesregelung

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen und werden getesteten Personen gleichgestellt.

Gültig seit: 8. Mai 2021                              COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV)
Bestandteil der Landesverordnung              Corona-Landesverordnung § 1b sowie Anlage II

Erläuterung/ Begriffsdefinitionen: 

Seit dem 9. April 2021 gelten auch in M-V Lockerungen für vollständig geimpfte und genesene Personen.
Diese Lockerungen gelten jedoch nur so lange, wie sie frei von coronatypischen Symptomen sind.

  • Als vollständig geimpft gelten Personen, die ihre letzte erforderliche Impfung erhalten haben und der letzte Impftermin 14 Tage zurückliegt.
  • Als genesen gelten Personen, die einen Nachweis besitzen, bereits an Corona erkrankt gewesen zu sein und wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Gleiches gilt für genesene Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben.

Diese Personengruppen werden den getesteten Personen gleichgestellt:

Das bedeutet, dass Sie um eine Einrichtung zu besuchen oder eine Dienstleistung wahrzunehmen, in denen ein Testerfordernis notwendig ist, keinen Test mehr benötigen.
Dies gilt insbesondere auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht.
Zudem gibt es Erleichterungen in den geltenden Kontaktbeschränkungen:

  • für geimpfte oder genesene Personen gelten die Kontaktbeschränkungen in M-V nicht. Sie zählen insbesondere nicht als „weitere Person“. Auch die Beschränkungen bei der Ausübung von Sport gelten in diesem Fall nicht.
  • geimpften und genesenen Personen unterliegen nicht den Ausgangsbeschränkungen
  • Geimpfte und Genesene können wieder in Mecklenburg-Vorpommern einzureisen und sich von im selben Haushalt lebenden Kindern bis 18 Jahren begleiten lassen. Kinder zwischen 6 und 18 Jahren müssen dafür bei der Einreise einen tagesaktuellen Corona-Schnell- oder Selbsttest (maximal 24 Stunden alt) mit sich führen

Auch im Hinblick auf die Quarantänemaßnahmen gibt es nun Lockerungen:

  • Geimpfte und Genesene müssen sich nun nur noch in Quarantäne begeben, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen.

Alle weiteren Hygienemaßnahmen, wie das Tragen von medizinischen Masken, gelten weiterhin für alle Personen.

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukle-insäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Infektionsschutzgesetz - bundesweite Schutzmaßnahmen, Bundesnotbremseregelung

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz beschlossen. Am Freitag, 23. April 2021, ist diese Neuregelung in Kraft getreten.

Zentraler Inhalt:
Überschreiten ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzi-denz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen.
Diese finden sich in der Corona-Landesverordnung wieder und legen inzidenzbasierte Maßnahmen auf Kreisebene fest.

wirksam bis 30. Juni 2021:  Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) 

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

Bestandteil der Corona-Landesverordnung M-V      Anlage I: Corona-LVO nichtamtliche Darstellung des § 28b Infektionsschutzgesetz

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit.

Nationale Teststrategie: Regelungen auf Bundesebene

Bundesverordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

gültig seit: 25. Juni 2021                Coronavirus-Testverordnung (TestV)


Weiterführende Informationsquellen:

COVID-19-Schutzimpfung: Regelungen auf Bundesebene

Bundesverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Aufhebung der Impfpriorisierung ab 7. Juni – alle Impfwilligen können sich in den niedergelassenen Arztpraxen impfen lassen.

gültig seit: 1. Juni      Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)

Gesetze im Internet - veröffentlicht durch Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Weiterführende Informationsquellen: 

Arbeitsschutz: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregelungen auf Bundesebene

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie ordnet – befristet vom 27. Januar bis zum 1. Juli 2021 – verschiedene Maßnahmen an, durch die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit minimiert werden soll.

gültig seit: 21. Februar 2021
gültig bis: 01. Juli 2021

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Kontaktreduktion, Hygienekonzepte, Mund-Nasen-Schutz, SARS-CoV-2-verpflichtendes Testangebot

Weiterführende Informationsquellen:   

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