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Wesentliche Rechtsgrundlagen auf Bundesebene (Bundesrecht)

CoronaEinreiseV: Regelungen auf Bundes- und Landesebene

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 führt die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen. Damit regelt sie bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) 
Letzte Änderung: 28. September 2021 
verlängert bis: 10. November 2021


RKI-Liste: Ausweisung internationaler Risikogebiete

Test- und Nachweispflichten bei der Einreise:

  • Es besteht eine generelle Nachweispflicht für die Einreise, unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und ob der Aufenthalt in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet stattgefunden hat.
  • Impf- und Genesenennachweise können einen negativen Testnachweis bei der Einreise ersetzen und die Einreisequarantäne befreien.
  • Alle Personen ab 12 Jahren müssen getestet werden.
    Ausgenommen sind vollständig geimpfte und genesene Personen (der entsprechend Nachweis ist vorzulegen).
  • Kinder unter 12 Jahren sind von der Nachweispflicht befreit.
  • vor der Einreise ist eine digitale Einreiseanmeldung durchzuführen, wenn sich der Aufenthalt innerhalb der 10 Tage vor der Einreise in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet stattgefunden hat.
  • Die Anmeldung ist auf der Homepage https://www.einreiseanmeldung.de möglich. Dort müssen Informationen zu den Aufenthalten der letzten zehn Tage gegeben werden.
  • Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen erhalten Sie eine PDF-Datei als Bestätigung. Ihr Beförderer wird in der Regel vor der Beförderung kontrollieren, ob Sie eine Bestätigung vorweisen können. Eine Beförderung kann anderenfalls nicht erfolgen.

Ausgenommen von der Anmelde- und Absonderungspflicht sind:

      • Personen, díe durch ein Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet durchgereist sind und keinen Zwischenaufenthalt hatten
      • Grenzpendler und Grenzgänger
      • Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen




Quarantänepflichten bei der Anreise:

  • bei Aufenthalt in einem Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet besteht eine häusliche Quarantäne
  • Hochrisikogebiet:
      • bei Voraufenthalt in einem einfachen Risikogebiet oder Hochrisikogebiet beträgt die Absonderungszeit grundsätzlich 10 Tage
      • die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ...
        am Tag 1 der Quarantäne ein Genesenen- oder Impfnachweis vorgelegt wird
        (wird der Nachweis bereits vor der Einreise übermittelt, so ist keine Quarantänte erforderlich)
        ab Tag 5 der Quarantäne ein negativer Testnachweis vorliegt
      • die Quarantäne endet dann mit dem Zeitpunkt der Übermittlung
      • für Kinder unter 12 Jahren endet die Quarantäne nach dem 5. Tag der Einreise automatisch
      • Ausnahme: wenn das betroffene Hochrisikogebiet während der Absonderungszeit in Deutschland auf ein Hochrisikogebiet abgestuft wird, dann kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden
  • Virusvariantengebiet:
      • nach Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet dauert die Quarantäne grundsätzlich 14 Tage ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung
      • Ausnahme: wenn das betroffene Virusvariantengebiet während der Absonderungszeit in Deutschland auf ein sonstiges Gebiet abgestuft wird, dann kann die Quarantäne vorzeitig beendet werden



Weiterführende Informationsquellen:

SchAusnahmV: Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Menschen, die gegen Covid-19 geimpft oder von einer nachgewiesenen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus genesen sind, erhalten bestimmte Erleichterungen und werden getesteten Personen gleichgestellt.

COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV)
Bestandteil der Landesverordnung:  Corona-Landesverordnung § 1b sowie Anlage II
Gültig seit: 8. Mai 2021 

        

Erläuterung/ Begriffsdefinitionen: 

Seit dem 9. April 2021 gelten auch in M-V Lockerungen für vollständig geimpfte und genesene Personen.
Diese Lockerungen gelten jedoch nur so lange, wie sie frei von coronatypischen Symptomen sind.

  • Als vollständig geimpft gelten Personen, die ihre letzte erforderliche Impfung erhalten haben und der letzte Impftermin 14 Tage zurückliegt.
  • Als genesen gelten Personen, die einen Nachweis besitzen, bereits an Corona erkrankt gewesen zu sein und wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Gleiches gilt für genesene Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben.



Diese Personengruppen werden den getesteten Personen gleichgestellt:

Das bedeutet, dass Sie um eine Einrichtung zu besuchen oder eine Dienstleistung wahrzunehmen, in denen ein Testerfordernis notwendig ist, keinen Test mehr benötigen.
Dies gilt insbesondere auch für die Teilnahme am Präsenzunterricht.
Zudem gibt es Erleichterungen in den geltenden Kontaktbeschränkungen:

  • für geimpfte oder genesene Personen gelten die Kontaktbeschränkungen in M-V nicht. Sie zählen insbesondere nicht als „weitere Person“. Auch die Beschränkungen bei der Ausübung von Sport gelten in diesem Fall nicht.
  • geimpften und genesenen Personen unterliegen nicht den Ausgangsbeschränkungen
  • Geimpfte und Genesene können wieder in Mecklenburg-Vorpommern einzureisen und sich von im selben Haushalt lebenden Kindern bis 18 Jahren begleiten lassen. Kinder zwischen 6 und 18 Jahren müssen dafür bei der Einreise einen tagesaktuellen Corona-Schnell- oder Selbsttest (maximal 24 Stunden alt) mit sich führen



Auch im Hinblick auf die Quarantänemaßnahmen gibt es nun Lockerungen:

  • Geimpfte und Genesene müssen sich nun nur noch in Quarantäne begeben, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen.

Alle weiteren Hygienemaßnahmen, wie das Tragen von medizinischen Masken, gelten weiterhin für alle Personen.

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukle-insäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

IfSG: Infektionsschutzgesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (bundesweite Schutzmaßnahmen)

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) 
Letzte Änderung: 27. Juli 2021

§ 28b Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen, Verordnungsermächtigung

TestV: Coronavirus-Testverordnung - Nationale Teststrategie

Bundesverordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Coronavirus-Testverordnung (TestV)
Letzte Änderung: 21. September 2021


Weiterführende Informationsquellen:

CoronaImpfV: COVID-19-Schutzimpfung

Bundesverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
Aufhebung der Impfpriorisierung ab 7. Juni – alle Impfwilligen können sich in den niedergelassenen Arztpraxen impfen lassen.

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
Letzte Änderung: 30. August 2021
Gesetze im Internet - veröffentlicht durch Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Weiterführende Informationsquellen: 

Corona-ArbSchV: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregelungen auf Bundesebene

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie ordnet verschiedene Maßnahmen an, durch die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit minimiert werden soll.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Kontaktreduktion, Hygienekonzepte, Mund-Nasen-Schutz, SARS-CoV-2-verpflichtendes Testangebot

gültig seit: 06. September 2021
gültig bis: 24. November 2021

Weiterführende Informationsquellen:   

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